Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

1. Geltung der Bedingungen

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der MS Automatenservice S.à.r.l. erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäfts- und Lieferbedingungen. Diese gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmal ausdrücklich vereinbart werden.

2. Begriffsbestimmungen

a) Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
b) Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen ist jeder Kunde, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen und selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
c) Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrages zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über Mobilfunkdienste versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk- und Telemedien.

3. Vertragsabschluss

a) In Katalogen, Prospekten, Anzeigen und insbesondere dem Online-Shop der MS Automatenservice S.à.r.l. enthaltene Angaben und Angebote sind – auch bezüglich der Preise – unverbindlich. An speziell ausgearbeitete Angebote ist die MS Automatenservice S.à.r.l. 30 Tage gebunden. Irrtümer sind ausdrücklich vorbehalten.
b) Der Vertrag kommt zustande, wenn die MS Automatenservice S.à.r.l. den vom Kunden erteilten annahmefähigen Auftrag bestätigt. Dies ist insbesondere bei telefonischen Kundendienstaufträgen der Fall. Sollte ausnahmsweise eine sofortige Annahme des Auftrages nicht möglich sein, so ist der Kunde an diesen für einen Zeitraum von drei Wochen gebunden.

Soweit es der Ausarbeitung eines Angebotes durch die MS Automatenservice S.à.r.l. bedarf, erfolgt ein Vertragsschluss mit der Bestätigung durch den Kunden. Dies gilt insbesondere bei Kaufverträgen für Kaffee- und Espressomaschinen.

c) Gerät der Kunde nach Vertragsschluss aber vor Abwicklung des Vertrages in Vermögensverfall, wird über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet oder ist er aus sonstigen Gründen nicht in der Lage, die vertragliche Gegenleistung zu erbringen, so ist die MS Automatenservice S.à.r.l. berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
d) Sofern Nebenabreden getroffen sind bzw. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages vorgenommen werden, bestätigt die MS Automatenservice S.à.r.l. diese in Textform. Das Gleiche gilt für die Zusicherung von Eigenschaften. Die schriftliche Bestätigung ist keine Voraussetzung für die Wirksamkeit.
e) Zeichnungen, Abbildungen, Maße und Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

4. Preise/Preisänderungen

a) Die Preise im Online-Shop der MS Automatenservice S.à.r.l. schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein.
b) Die Kosten für Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung trägt, wenn nicht anders angegeben der Kunde. Die MS Automatenservice S.à.r.l. ist berechtigt, die Lieferung per Nachnahme auf Kosten des Kunden vorzunehmen.
c) Soweit zwischen Vertragsabschluss und dem vereinbaren und/oder tatsächlichen Lieferdatum mehr als fünf Monate liegen, ist die MS Automatenservice S.à.r.l. berechtigt, die zur Zeit der Lieferung bzw. Bereitstellung gültigen Listenpreise zu berechnen. Liegen letztgenannte um mehr als 5% über dem zunächst vereinbarten Preis, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

5. Liefertermine/Lieferfristen

a) Liefertermine und Lieferfristen sind für die MS Automatenservice S.à.r.l. nur verbindlich, wenn sie schriftlich vereinbart worden sind.
b) Sollte die MS Automatenservice S.à.r.l. von ihr zugesagte Lieferfristen nicht einhalten, so kann der Kunde weitere Rechte, insbesondere Rücktritt vom Vertrag und Schadenersatz, nur nach schriftlicher Aufforderung zur Vertragserfüllung unter Setzung einer angemessenen Frist geltend machen. Diese Frist muss mindestens vier Wochen betragen. Der Fristlauf beginnt mit Eingang bei der MS Automatenservice S.à.r.l.

6. Lieferung, Montage und Gefahrtragung

a) Sofern nicht anders vereinbart, ist für Unternehmergeschäfte der Erfüllungsort für beiderseitige Leistungen L-6468 Echternach
b) Soweit eine Versendung der Ware vereinbart ist, kann die MS Automatenservice S.à.r.l. dies nach eigenem Ermessen bewerkstelligen. Dabei soll der für den Kunden möglichst günstigste Versandweg gewählt werden.
c) Die MS Automatenservice S.à.r.l. ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Lieferung in Namen und für Rechnung des Kunden zu versichern.
d) Soweit eine Montage vereinbart ist, hat der Kunde dafür zu sorgen, dass vor Ort alle Voraussetzungen für die Durchführung der Arbeiten gegeben sind. Insbesondere müssen der Montageort frei zugänglich sowie kundenseits ein Wasser- und Stromanschluss vorhanden sein. Sollten diese Bedingungen nicht erfüllt sein, so hat der Kunde die hieraus resultierenden Mehrkosten zu tragen.
e) Soweit eine Versendung vereinbart ist, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der vom Kunden bestellten Ware (spätestens) mit Übergabe an die Transportperson auf den Kunden über. Wird der vorgesehene Versand auf Wunsch des Kunden zurückgestellt, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Abweichend hiervon gilt für den Verbrauchsgüterkauf, dass die Gefahr eines zufälligen Untergangs erst bei Eintreffen der Ware beim Verbraucher auf diesen übergeht.

7. Gewährleistung

a) Für Gewährleistungsansprüche eines Verbrauchers gelten die gesetzlichen Regelungen. Soweit gebrauchte Ware an einen Verbraucher veräußert wird, verkürzt sich die Gewährleistung auf 12 Monate. Dies gilt nicht, soweit die Lieferung mangelhafter Ware zugleich eine vorsätzliche Pflichtverletzung darstellt. Außerdem sind die in der nachfolgenden Ziffer 8 geregelten Schadenersatzansprüche hiervon ausgenommen.

b) Bei Verkäufen an Unternehmer gelten abweichend allein die nachfolgenden Bestimmungen aa) bis ee).
aa) Lieferungen sind unverzüglich nach Erhalt vom Kunden bzw. dem vom Kunden bestimmten Empfänger zu untersuchen. Bei vorbehaltloser Übernahme der Ware durch den Kunden oder den Empfänger ist eine nachträgliche Reklamation wegen der äußeren Beschaffenheit der Lieferung ausgeschlossen. Sonstige Mängel der Ware können – soweit sie erkennbar sind – nur innerhalb von acht Werktagen nach Eingang, sofern nicht direkt erkennbar sind, innerhalb von acht Werktagen nach ihrer Entdeckung, gerügt werden. Mängelrügen haben in Textform schriftlich zu erfolgen.
bb) Unbeschadet von Schadenersatzansprüchen des Kunden unter den Voraussetzungen der nachfolgenden Ziffer 8 leistet die MS Automatenservice S.à.r.l. für rechtzeitig gerügte Mängel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht nur unerheblich einschränken, zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Lieferung einwandfreier Ersatzware oder durch Nachbesserung der gelieferten Ware (Nacherfüllung). Die MS Automatenservice S.à.r.l. ist verpflichtet, die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen, soweit diese sich nicht dadurch erhöht haben, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als den Erfüllungsort verbracht wurde. Die Lieferung von Ersatzware erfolgt ausschließlich in Erfüllung der Gewährleistungsverpflichtung für die ursprüngliche Ware. Unbeschadet der Gewährleistungsrechte des Kunden in Bezug auf die Erstlieferung entstehen im Falle mangelhafter Ersatzlieferung daher keine Gewährleistungsrechte für die Ersatzware und wird die Gewährleistungsfrist nicht neu in Gang gesetzt.
cc) Im Falle einer Nacherfüllung ist der Kunde erst nach zweimaligem Fehlschlag berechtigt, den vereinbaren Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
dd) Im Falle einer Veräußerung neuer Waren an Unternehmer verkürzt sich die Gewährleistung auf 12 Monate. Dies gilt nicht, wenn die Lieferung mangelhafter Ware eine vorsätzliche Pflichtverletzung darstellt. Bei Lieferung gebrauchter Waren sind Ansprüche des Kunden aufgrund von Mängeln der Kaufsache ausgeschlossen, es sei denn, die MS Automatenservice S.à.r.l. hat den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen. Die in der nachfolgenden Ziffer 8 geregelten Schadenersatzansprüche sind hiervon nicht betroffen.
ee) Die Bestimmungen einer in gesonderter vertraglicher Vereinbarung gewährten Garantie bleiben hiervon unberührt.

8. Haftung

a) Die Haftung der MS Automatenservice S.à.r.l. und ihrer Erfüllungsgehilfen ist auf Schäden beschränkt, die vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt wurden. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die MS Automatenservice S.à.r.l. nur bei Verlust des Lebens sowie Verletzung des Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung von für die Erfüllung des Vertrages zweckwesentlichen Pflichten.
b) Sollte die MS Automatenservice S.à.r.l. für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen haften, so ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf die bei den in Rede stehenden Verträgen typischen Schäden, die bei Vertragsschluss oder später bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren; für Mangelfolgeschäden haftet die MS Automatenservice S.à.r.l. in diesen Fällen nicht. Dies gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
c) Ist der Kunde Unternehmer, so wird auch eine Haftung für fahrlässiges Verhalten ausgeschlossen.
d) Schadenersatzansprüche, welche von Gesetzes wegen kein Verschulden voraussetzen, bleiben von den vorstehenden Regelungen in a) und b) unberührt.

9. Zahlung und Eigentumsvorbehalt

a) Zahlungen können mit befreiender Wirkung unmittelbar an die MS Automatenservice S.à.r.l. oder auf ein von ihr angegebenes Bank- oder Postgirokonto erfolgen.
b) Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen der MS Automatenservice S.à.r.l. direkt nach Eingang der Waren bzw. mit Übermittlung der diesbezüglichen Rechnung fällig und zahlbar.
c) Die MS Automatenservice S.à.r.l. behält sich die Ablehnung von Kreditkarten, Schecks oder Wechseln ausdrücklich vor. Eine Annahme erfolgt stets nur zahlungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig.
d) Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, ist die MS Automatenservice S.à.r.l. berechtigt, Zinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz bei Verbrauchern und in Höhe von 7% über dem Basiszinssatz bei Unternehmern zu berechnen.
e) Der Kunden ist zur Aufrechnung gegenüber Forderungen der MS Automatenservice S.à.r.l. nur berechtigt, wenn diese Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden sind.
f) Alle gelieferten und montierten Waren bleiben bis zur vollständigen Erfüllung der vereinbarten Gegenleistung Eigentum der MS Automatenservice S.à.r.l.. Dies gilt auch für den Fall der Weitergabe der gelieferten Waren an Dritte.

10. Widerrufsrecht für Verbraucher

a) Der Verbraucher ist zum Widerruf des geschlossenen Vertrages berechtigt, soweit ihm dies durch gesetzliche Regelungen eingeräumt wird. Dies gilt insbesondere für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge und für Fernabsatzverträge, wobei letztere unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande kommen. Der Inhalt des Widerrufsrechts richtet sich nach den nachfolgenden Regelungen b) bis d).
b) Der Verbraucher hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen hat. Der Widerruf ist zu richten an:

MS Automatenservice S.à.r.l. · Zone Industrielle · 6, rue Pierre Richardot · 6468 Echternach · Telefon: +352 720 577 · Telefax: +352 267 21 360 · E-Mail: info@ms-automatenservice.com

Zur Ausübung des Widerrufsrechts ist gegenüber der MS Automatenservice S.à.r.l. eine eindeutige Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, anzubringen. Der Verbraucher kann hierfür ein von der MS Automatenservice S.à.r.l. zur Verfügung gestelltes Muster Widerrufsformular verwenden oder eine andere eindeutige Erklärung abgeben. Soweit der Widerruf auf der Website der MS Automatenservice S.à.r.l. elektronisch ausgefüllt und übermittelt wird, wird die MS Automatenservice S.à.r.l. den Eingang eines solchen Widerrufs unverzüglich (z. B. per E-Mail) bestätigen. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass der Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

c) Bei Widerruf des Vertrages wird die MS Automatenservice S.à.r.l. alle Zahlungen, die der Verbraucher geleistet hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass eine andere Art der Lieferung als die angebotene günstiges Standardlieferung gewährt wurde) unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird die MS Automatenservice S.à.r.l. dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde, es sei denn, es wurde mit dem Verbraucher ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Verbraucher wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die MS Automatenservice S.à.r.l. kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die gelieferten Waren wieder zurückerhalten hat oder bis den Nachweis erbracht wurde, dass die Waren zurückgesandt wurden, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Verbraucher hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem die Unterrichtung über den Widerruf des Vertrages angebracht wurde, an die MS Automatenservice S.à.r.l. zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen abgesendet werden. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
d) Soweit der Verbraucher den Vertrag durch ein Darlehen finanziert hat und von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, ist er auch den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn die MS Automatenservice S.à.r.l. gleichzeitig Darlehensgeber ist oder wenn sich der Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung der Mitwirkung der MS Automatenservice S.à.r.l. bedient hat (Verbundgeschäft). Der Verbraucher kann sich, auch wenn der Kaufpreis über den Darlehensgeber bereits der MS Automatenservice S.à.r.l. zugeflossen ist, bei der Rückabwicklung des Vertrages nicht nur an die MS Automatenservice S.à.r.l., sondern auch an den Darlehensgeber halten.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Soweit der Kunde Vollkaufmann ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus abgeschlossenen Verträgen und damit in Zusammenhang stehende Rechtsbeziehungen das Bezirksgericht Diekirch als Gerichtsstand vereinbart. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde nicht Vollkaufmann ist, aber zum Zeitpunkt der Klageerhebung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt unbekannt ist.

12. Datenschutz

Die MS Automatenservice S.à.r.l. verwendet die mitgeteilten Kundendaten allein zur Erfüllung und Abwicklung des geschlossenen Vertrages. Eine Weitergabe von Daten erfolgt nur an das mit der Lieferung des Kaufgegenstandes beauftragte Unternehmen, sofern eine Lieferung vereinbart ist. Ferner wird die MS Automatenservice S.à.r.l. zur Abwicklung von Zahlungen die Zahlungsdaten des Kunden gegebenenfalls an die Hausbank weiterleiten. Eine Weitergabe der Daten an sonstige Dritte erfolgt nicht.

Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen der bestehenden Geschäftsbeziehungen personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet werden dürfen, soweit dies im Rahmen der Durchführung des Vertrages zweckmäßig ist. Auch E-Mail Anfragen werden im Sinne des Datenschutzgesetzes von der MS Automatenservice S.à.r.l. archiviert.